Impressum
Status: ENTWURF (2026-04-22) — Inhaltsprüfung durch Anwalt vor Live-Gang empfohlen
Pflichtangaben gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz) und § 18 MStV (Medienstaatsvertrag).
Anbieter
Markus Bauer Steinstraße 12 30453 Hannover Deutschland
Kontakt
E-Mail: [einsetzen — empfohlen: [email protected]] (Telefonnummer ist nach ständiger EuGH-Rechtsprechung nicht zwingend, wenn ein anderer schneller Kontaktweg — z. B. E-Mail — angegeben ist. Für bessere Erreichbarkeit dennoch empfehlenswert.)
Unternehmensform
Einzelunternehmer. Keine Eintragung im Handelsregister.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
[falls vorhanden: einsetzen. Kleinunternehmer nach § 19 UStG können den Hinweis ergänzen: „Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet."]
Aufsichtsbehörde
[bei Tätigkeit mit Rechtsdienstleistungs-Bezug ggf. einzusetzen — siehe Anmerkung unten zur RDG-Problematik]
Redaktionell verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV
Markus Bauer, Steinstraße 12, 30453 Hannover
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Haftung für Inhalte
Die Inhalte dieser Website wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Insbesondere ersetzt Filluform keine Rechts-, Sozial- oder Finanzberatung. Alle Berechnungen (z. B. der Anspruchs-Rechner) sind unverbindlich und haben keine rechtliche Wirkung. Die abschließende Prüfung deines Antrags obliegt dem zuständigen Jobcenter.
Haftung für Links
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Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Der Quellcode von Filluform ist Open Source und steht unter der [Lizenz einfügen — z. B. MIT, AGPL] auf GitHub zur Verfügung: [Link einsetzen].
Anmerkungen für die anwaltliche Prüfung
A) RDG-Relevanz
Der Anspruchs-Rechner könnte in die Grauzone von § 2 Abs. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) fallen, wenn er als konkrete rechtliche Prüfung eines Einzelfalls gewertet wird. Drei Optionen:
- Unverbindlichkeits-Disclaimer maximal deutlich (aktuelle Strategie): Rechner gibt nur eine Orientierung, keine rechtliche Bewertung. Risiko: Aufsichtsbehörde könnte anderer Meinung sein.
- Rechner entfernen und nur Ausfüll-Hilfe anbieten. Reines Ausfüllen ist eindeutig keine Rechtsdienstleistung.
- Als unentgeltliche Rechtsdienstleistung nach § 6 RDG: strittig bei Werbefinanzierung (= nicht unentgeltlich im strengen Sinn).
Entscheidung offen — Teil der Sprint-0-Anwaltskonsultation.
B) Titelschutz — keine „Rechtsanwalt"-Bezeichnung
Markus Bauer ist nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und die UWG-Werbevorschriften für Anwälte greifen daher nicht.
Aber: Die Bezeichnung „Rechtsanwalt" darf nur führen, wer aktuell zugelassen ist (§ 12 BRAO, § 132a StGB — unbefugtes Führen). Folgerungen für Filluform:
- Auf der Webseite, in E-Mails, in der Datenschutzerklärung und im Impressum nicht „Rechtsanwalt Markus Bauer" schreiben.
- Erlaubt: „Volljurist", „ehemaliger Rechtsanwalt", „Jurist". Oder ganz ohne Berufsbezeichnung.
- Die juristische Expertise kann als Hintergrund-Qualifikation erwähnt werden („ehemaliger Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung in ...") — unkritisch, solange kein aktueller Zulassungsstatus suggeriert wird.
C) Berufshaftpflichtversicherung
Als Einzelunternehmer haftet Markus Bauer persönlich mit seinem gesamten Privatvermögen. Eine Berufshaftpflicht-/IT-Haftpflichtversicherung ist vor Live-Gang dringend empfohlen, besonders wegen des Anspruchs-Rechners.
D) Gewerbeanmeldung
Bei Werbeeinnahmen ist eine Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt Hannover Pflicht (§ 14 GewO). Kosten: ~25 €. Muss vor Live-Gang erfolgt sein.