Entwurfsfassung. Dieses Dokument ist noch nicht anwaltlich geprüft und kann sich ändern. Verbindliche Fassung folgt vor dem Live-Gang.

Datenschutzerklärung Filluform

Status: ENTWURF (2026-04-22) — anwaltliche Prüfung vor Live-Gang Pflicht (Sprint-0-Gate 3)

Diese Datenschutzerklärung ist ein Entwurf für den MVP-Start von Filluform als Einzelunternehmen. Vor dem Live-Gang muss sie von einer/m auf IT-Recht / DSGVO spezialisierten Anwalt/Anwältin geprüft werden. Insbesondere die Teile zu Drittlandübermittlung (USA), automatisierter Einzelentscheidung (Art. 22) und RDG-Abgrenzung (Anspruchs-Rechner) sind sensibel.

1. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

Markus Bauer Steinstraße 12 30453 Hannover Deutschland

E-Mail: [noch einzusetzen — empfohlen eigene Domain, z.B. [email protected]]

2. Zweck der Datenverarbeitung

Filluform hilft dir dabei, Anträge auf Sozialleistungen (Bürgergeld und weitere Leistungen) automatisch auszufüllen. Dafür lädst du selbst Unterlagen hoch (Mietvertrag, Lohnabrechnung, Kontoauszug, Ausweis etc.). Ein KI-Texterkennungsdienst liest aus deinen Unterlagen die für den Antrag benötigten Felder aus. Du kannst das Ergebnis kontrollieren und korrigieren. Am Ende erhältst du einen ausgefüllten Antrag als PDF zum Download.

Wir speichern keine Daten dauerhaft. Es gibt kein Nutzerkonto, keine Registrierung und keine Passwörter.

3. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist deine ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO. Du erteilst sie durch den Upload deiner Unterlagen. Du kannst deine Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen — das Löschen deiner Session reicht dafür.

4. Welche Daten werden verarbeitet?

Es werden ausschließlich die Daten verarbeitet, die du selbst hochlädst:

Fotos oder PDF-Scans deiner Unterlagen (z. B. Personalausweis, Mietvertrag, Lohnabrechnung, Kontoauszug, Bescheide).
Die aus diesen Unterlagen von der KI ausgelesenen Einzelfelder (Name, Geburtsdatum, Adresse, IBAN, Kontostand, Einkommenshöhe, etc.).
Technische Metadaten deiner Session (anonyme Session-ID, Zeitstempel, IP-Adresse — letztere gekürzt und nur zur Missbrauchs-Abwehr).

Wir verarbeiten keine weitergehenden Tracking-Daten, keine Cookies über das technisch Notwendige hinaus und keine biometrischen Analysen des Ausweisfotos.

5. Empfänger deiner Daten

5.1 Anthropic PBC (KI-Dienstleister, USA)

Zur automatischen Texterkennung werden deine hochgeladenen Fotos/PDFs an Anthropic PBC (548 Market St, San Francisco, CA 94104, USA) übermittelt. Anthropic betreibt den KI-Dienst Claude, der die Inhalte ausliest.

Rechtsgrundlage: Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung); wir haben mit Anthropic einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen.
Zero-Retention-Vereinbarung: Wir haben mit Anthropic vereinbart, dass deine Daten nicht zum KI-Training verwendet und nicht länger als technisch notwendig auf Anthropic-Systemen gespeichert werden (bei Standard-Verträgen wäre die Aufbewahrungsdauer 30 Tage — für Filluform wurde das ausdrücklich abgeschaltet).

5.2 Hetzner Online GmbH (Hosting, Deutschland)

Die Filluform-Anwendung läuft auf einem Server der Hetzner Online GmbH (Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland) — Rechenzentrum in Deutschland. Kurzzeitig zwischengespeicherte Sitzungsdaten liegen also innerhalb der EU, verschlüsselt („Encryption at Rest" via LUKS).

Rechtsgrundlage: Art. 28 DSGVO; Auftragsverarbeitungsvertrag mit Hetzner liegt vor.

6. Drittlandübermittlung in die USA (Schrems-II-Relevanz)

Da Anthropic PBC Sitz in den USA hat, findet eine Drittlandübermittlung statt. Rechtsgrundlage sind die EU-Standardvertragsklauseln (SCC) gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der EU-Kommission, die Bestandteil des Auftragsverarbeitungsvertrags mit Anthropic sind.

Wir haben zusätzlich ein Transfer Impact Assessment (TIA) durchgeführt, das das Risiko eines Zugriffs durch US-Behörden (insbesondere nach FISA § 702 / Executive Order 12333) bewertet. Das TIA ergab, dass das Risiko für die konkret verarbeiteten Daten (temporäre Sozialleistungs-Unterlagen, Löschung nach 72 h, Zero-Retention-Flag) vertretbar ist. Das TIA-Dokument stellen wir dir auf Anfrage zur Verfügung.

Wichtig: Trotz aller technischen und vertraglichen Maßnahmen können wir einen Zugriff durch US-Behörden nicht vollständig ausschließen. Wenn du dieses Restrisiko nicht tragen möchtest, nutze Filluform bitte nicht und wende dich an eine persönliche Beratungsstelle (Jobcenter, Caritas, Diakonie).

7. Speicherdauer

Deine hochgeladenen Unterlagen und die ausgelesenen Felder werden maximal 72 Stunden nach Upload auf unserem Server gespeichert und danach automatisch unwiderruflich gelöscht.
Bei Anthropic werden deine Unterlagen aufgrund der Zero-Retention- Vereinbarung nicht über die Dauer der Einzelanfrage hinaus gespeichert.
Anonymisierte Nutzungsstatistiken (Anzahl Sessions, Fehlerraten) behalten wir unbegrenzt, enthalten aber keine personenbeziehbaren Daten.

8. Deine Rechte als betroffene Person

Du hast folgende Rechte gegenüber uns:

Auskunft (Art. 15 DSGVO): Welche Daten verarbeiten wir über dich?
Berichtigung (Art. 16): Korrektur unrichtiger Daten.
Löschung (Art. 17): Löschung deiner Daten. Da wir ohnehin nach 72 h löschen, geht das besonders einfach.
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18).
Datenübertragbarkeit (Art. 20): Export deiner Daten in maschinenlesbarem Format.
Widerspruch (Art. 21) — siehe unten insbesondere Art. 22.
Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3) — jederzeit für die Zukunft.
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77) — zuständig für dich ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (lfd.niedersachsen.de).

Anfragen richtest du an die oben genannte E-Mail-Adresse.

9. Automatisierte Entscheidungsfindung (Art. 22 DSGVO)

Der Anspruchs-Rechner von Filluform gibt dir auf Basis deiner Eingaben einen unverbindlichen Hinweis darauf, ob und in welcher Höhe du möglicherweise Bürgergeld erhalten kannst. Diese Berechnung ist vollautomatisiert und könnte daher unter Art. 22 Abs. 1 DSGVO fallen.

Wichtig: Die Berechnung hat keinerlei rechtliche Wirkung. Sie ersetzt nicht die Prüfung durch das Jobcenter. Allein das Jobcenter entscheidet verbindlich über deinen Antrag. Der Rechner dient nur der ersten Orientierung.

Du hast dennoch das Recht auf: - Menschliches Eingreifen: Du kannst jederzeit die Hilfe einer menschlichen Beraterin bei Jobcenter, Caritas oder Diakonie in Anspruch nehmen. - Darlegung deines Standpunkts: Du kannst beim Jobcenter ergänzende Informationen einreichen, die der Rechner nicht berücksichtigt hat. - Widerspruch gegen die automatisierte Entscheidung: Wenn du nicht willst, dass der Rechner eine Einschätzung ausgibt, benutze diese Funktion einfach nicht — sie ist optional.

10. Cookies und Tracking

Filluform setzt nur technisch notwendige Cookies (z. B. Session-Cookie zum Wiederfinden deiner Upload-Session). Es gibt kein Analytics-Tracking wie Google Analytics, kein Werbe-Tracking und keine Social-Media- Plugins.

11. Kontakt

Bei Fragen zum Datenschutz:

Markus Bauer Steinstraße 12 30453 Hannover E-Mail: [einsetzen]

Stand dieser Datenschutzerklärung: 22. April 2026 (Entwurf)